Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 44b Abs 1 SGB 2, § 44b Abs 4 S 1 SGB 2, § 44b Abs 4 S 2 SGB 2, § 44c Abs 2 S 2 Nr 4 SGB 2, § 88 Abs 1 S 1 SGB 10
  Arbeitsförderung - Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers - Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen - Mahnungen - Vollstreckungseinstellung - Zuständigkeit des Auftraggebers für Erlass von Widerspruchsbescheiden - ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 257 AO, § 214 BGB, § 40 SGB 2, § 44b SGB 2, § 44c SGB 2, § 328 SGB 3, § 50 SGB 10, § 90 SGB 10, § 85 SGG, § 140 SGG, § 3 VwVG, § 767 ZPO
  Vollstreckung - Auftrag zwischen Leistungsträgern - Beschluss zur Trägerversammlung - Zuständigkeit für Erlass von Widerspruchsbescheiden - Verjährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

  Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Für die Rechtslage seit dem 1. Januar 2011 gilt nichts anderes (BSG, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 28/19 R -, juris, Rn. 29 ff.).

  Für den Erlass des Widerspruchsbescheids war, so man in den gegen die Zahlungserinnerungen vom 5. März und 9. Juli 2019 gerichteten Schreiben der Kläger überhaupt Widersprüche i.S.v. §§ 78 ff SGG sieht, vielmehr der Beigeladene als Auftraggeber zuständig (vgl. auch BSG, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 28/19 R -, Rn. 40, juris).

  Insoweit muss sie prüfen, ob Erstattungsbescheide weiterhin Bestand haben (§ 5 VwVG i.V.m. § 257 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder durch Entscheidungen des Beigeladenen bzw. von Gerichten geändert bzw. aufgehoben worden sind (BSG, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 28/19 R -, juris).

  Ihm ist nicht zumutbar, zunächst durch Anordnungen der Beklagten veranlasste Vollstreckungsakte ergehen zu lassen und sich nachträglich gegen diese gegenüber der Vollstreckungsbehörde zur Wehr zu setzen (BSG, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 28/19 R -, Rn. 18).

  Inhaltliche, d.h. materiell-rechtliche Einwände gegen die Erstattungsbescheide können im Rahmen eines auf § 258 Abs. 1 AO analog gestützten Antrags auf Einstellung der Vollstreckung nicht geltend gemacht werden (BSG, Urteil vom 14. Mai 2020, a.a.O., Rn. 34, m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Die insoweit im Sozialrecht bestehende Regelungslücke, die Wirkung der Verjährung im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen, ist durch eine analoge Anwendung von § 257 Abs. 1 AO zu schließen (zur Anwendung von § 258 AO ["Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung"] im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes s. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - L 34 AS 2224/18 B ER -, juris).

  Versteht man § 50 Abs. 4 SGB X als speziellere Vorschrift (lex specialis) zu § 52 Abs. 2 SGB X und sieht den Anwendungsbereich von § 52 Abs. 2 SGB X (nur) für zusätzlich erlassene Verwaltungsakte zur Durchsetzung des bereits bestandskräftig festgestellten Erstattungsanspruch als eröffnet an (so wohl derzeit die überwiegende Meinung, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018, a.a.O.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 2018 - L 1 AL 88/17 -, juris;… Baumeister, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2.A. (Stand: 25.02.2020), § 50 Rn. 126 ff.;… Merten, in: Hauck/Noftz, a.a.O., § 50 SGB X Rn. 95;… Schütze/Schütze, a.a.O., § 50 Rn. 33 f.;… a.A. Gregarek, in: Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, § 50 SGB X Rn. 39, mit dem Eingeständnis, dass § 50 Abs. 4 SGB X dann "weitgehend ins Leere" gehe), käme ihm ein Ausnahmecharakter zum ansonsten bestehenden Grundsatz zu, dass bestandskräftige Verwaltungsakte, die zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wurden, nach dem Willen des Gesetzgebers gem. § 52 SGB X regelmäßig der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen, was ebenso im Verwaltungsverfahren gemäß § 53 Verwaltungsverfahrensgesetz gilt sowie entsprechend im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB] für rechtskräftig festgestellte Ansprüche (vergleiche § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

  Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Danach gilt für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) des Bundes; im Übrigen gilt § 66 SGB X. Mithin richtet sich im vorliegenden Fall die Vollstreckung aus den Erstattungsbescheiden des Beigeladenen, da dieser kein zugelassener kommunaler Träger i.S.v. § 6a SGB II ist, nach dem die Vollstreckung von Geldforderungen betreffenden Ersten Abschnitt des VwVG mit dessen §§ 1 bis 4 sowie der Verweisung auf die Abgabenordnung (AO) in § 5 Abs. 1 VwVG, insbesondere in ihrem Sechsten Teil mit den §§ 249 ff (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R -, juris).

  Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass für Einstellungsentscheidungen sowohl das Hauptzollamt - als für die Durchführung der Vollstreckungen im Außenverhältnis zu den Klägern gemäß § 40 Abs. 8 Halbsatz 1 SGB II i.V.m. § 4 lit. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO und § 1 Nr. 4 Finanzverwaltungsgesetz sachlich zuständige Behörde - als auch die Jobcenter zuständig sind (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R -, juris).

 
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Das gilt selbst für den Fall, dass einer der Leistungsträger einen Teil seiner Aufgaben wahrnehmen soll, wie das BSG (Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 54/10 R -, juris) bereits zu § 44b SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) entschieden hat.

  Zum einen beabsichtigte der Gesetzgeber - wie sich aus der weiteren Gesetzesbegründung ergibt (…BT-Drs. 18/8041, S. 25) - eine allgemeine Gleichstellung der gemeinsamen Einrichtungen mit anderen Leistungsträgern: Die bis dato ausgeschlossene Anwendbarkeit der § 88 bis § 92 SGB X - wie im Urteil des BSG vom 26. Mai 2011 (B 14 AS 54/10 R, juris) festgestellt - sollte durch einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis auf diese Vorschriften ermöglicht werden (…BT-Drs. 18/8041, S. 22).

• LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - L 1 AL 88/17

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Versteht man § 50 Abs. 4 SGB X als speziellere Vorschrift (lex specialis) zu § 52 Abs. 2 SGB X und sieht den Anwendungsbereich von § 52 Abs. 2 SGB X (nur) für zusätzlich erlassene Verwaltungsakte zur Durchsetzung des bereits bestandskräftig festgestellten Erstattungsanspruch als eröffnet an (so wohl derzeit die überwiegende Meinung, vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Dezember 2018, a.a.O.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 2018 - L 1 AL 88/17 -, juris;… Baumeister, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2.A. (Stand: 25.02.2020), § 50 Rn. 126 ff.;… Merten, in: Hauck/Noftz, a.a.O., § 50 SGB X Rn. 95;… Schütze/Schütze, a.a.O., § 50 Rn. 33 f.;… a.A. Gregarek, in: Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, § 50 SGB X Rn. 39, mit dem Eingeständnis, dass § 50 Abs. 4 SGB X dann "weitgehend ins Leere" gehe), käme ihm ein Ausnahmecharakter zum ansonsten bestehenden Grundsatz zu, dass bestandskräftige Verwaltungsakte, die zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wurden, nach dem Willen des Gesetzgebers gem. § 52 SGB X regelmäßig der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen, was ebenso im Verwaltungsverfahren gemäß § 53 Verwaltungsverfahrensgesetz gilt sowie entsprechend im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB] für rechtskräftig festgestellte Ansprüche (vergleiche § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Die Gewährung von vorläufigen Leistungen entfaltet keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung; eine vorläufige Leistungsbewilligung stellt gegenüber der endgültigen ein aliud dar (ständige Rechtsprechung des BSG, vergleiche z.B. Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R -, juris, Rn. 23 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - L 19 AS 931/19

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Eine Auseinandersetzung mit dem vom Beigeladenen angeführten Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2020 (L 19 AS 931/19, juris) erübrigt sich, da es die Anwendbarkeit der §§ 88 ff. SGB X nicht thematisiert.
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 - L 29 AS 998/20

  Verjährung; Erstattung; vorläufig erbrachte Leistungen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Für Erstattungsforderungen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III hat der Senat bereits die unmittelbare Anwendung von § 52 SGB X bejaht (Beschluss vom 02. Juli 2020 - L 14 AS 553/20 B ER -, juris; ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 2.9.2020 - L 29 AS 998/20 B ER, BeckRS 2020, 24522).
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  Das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 13/18 R -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
• SG Mannheim, 01.07.2005 - S 9 AS 722/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstbewilligung durch die Agentur für Arbeit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

  § 85 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, 1. Alt. SGG verdrängt auch nicht als speziellere Regelung (lex specialis) den Anwendungsbefehl von § 90 Satz 2 SGB X durch § 44b Abs. 2 Satz 2 SGB II (a.A. SG Mannheim, Urteil vom 01. Juli 2005 - S 9 AS 722/05 -, juris;… Hochheim, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand: 08/19, § 90 SGB X Rn. 11;… KK/Herbst, a.a.O., Rn. 4).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 2 AS 1921/16

  Leistungen SGB II ; Rückforderung überzahlter Leistungen; Verwirkung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - L 4 AS 272/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen unklarem …
• BFH, 01.08.2002 - VII B 352/00

  PKH; Vollstreckungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 - L 3 AS 1168/20

  Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtswegzuständigkeit - Einstellung bzw …
• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zulassung zum H-Arzt-Verfahren - …
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - L 14 AS 553/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Erstattung …
• LSG Thüringen, 22.03.2018 - L 9 AS 323/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung wegen unklarem …
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 9/94

  Anspruch auf Waisenrente - Zulässigkeit einer Berufung in Angelegenheiten der …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• SG Gießen, 05.05.2015 - S 22 AS 629/13

  Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten
• SG Dortmund, 21.09.2016 - S 35 AS 1879/14

  Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche …
• BSG, 02.04.2014 - B 3 KR 3/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 P 5/10 R

  Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS …

• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2021 - L 1 U 3714/20

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …

  Nach ganz überwiegender Ansicht ist diese Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren nicht statthaft, soweit ein bundesunmittelbarer Sozialleistungsträger nach den bundesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften (§ 5 Abs. 1 VwVfG i.V.m. §§ 249 ff. AO) vollstreckt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - L 14 AL 4/20 -, Rn. 53 f. juris, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R -, BSGE 119, 170-180, SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, Rn. 13, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2022 - L 18 AL 38/22

  Arbeitsförderung - Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers - …

  Soweit er sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 (- L 14 AL 4/20 -, juris) und das hierzu anhängige Revisionsverfahren B 7/14 AS 25/21 R beruft, übersieht er, dass die dortige Fallgestaltung mit der hier vorliegenden nicht identisch ist, weshalb von einer Entscheidung des genannten Revisionsverfahrens keine Klärung der hiesigen Zuständigkeitsfrage zu erwarten sein dürfte.

  Denn anders als im Verfahren L 14 AL 4/20 (bzw. im anhängigen Revisionsverfahren B 7/14 AS 25/21 R) geht es im vorliegenden Fall nicht um den Widerspruch gegen eine Zahlungserinnerung des Inkasso-Services der BA, sondern um den Widerspruch gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid nach einer Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren.

  Soweit der Kläger sich auf eine Abweichung des SG-Urteils vom Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 (L 14 AL 4/20, juris) beruft, überzeugt dies nicht.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2023 - L 11 AS 152/23

  Antragsgegner; einstweiliger Rechtsschutz; Hauptzollamt; materiell-rechtliche …

  Der Senat hält aber insoweit eine analoge Anwendung für gerechtfertigt (…so auch Aubel, a. a. O., Rn. 281.1; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - L 14 AL 4/20;… Rn. 57; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. September 2020 - L 29 AS 998/20 B ER, Rn. 16ff.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Mai 2020, a. a. O., Rn. 23; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - L 34 AS 2224/18 B ER, Rn. 15).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 19 AS 1242/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 14.05.2020 -B 14 AS 28/19 R, siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2020 - L 14 AL 4/20, Revision anhängig unter B 14 AS 25/21 R) ist nicht die Beklagte, sondern das Jobcenter Herne für den Erlass des Widerspruchsbescheides sachlich zuständig gewesen (§ 44b Abs. 4 SGB II i.V.m. § 90 S. 2 SGB X).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 4 B 4.20

  Ausschreibung und geplante Vergabe betriebsärztlicher Leistungen durch die …

  Es hilft hier auch nicht weiter festzustellen, ob der Rechtsträger die Aufgabe "in eigenem Namen" ausführt (…vgl. dazu Luthe in: Hauck/Noftz SGB II, Stand 2021, § 44b Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - L 14 AL 4/20 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2021 - L 18 AS 2267/18

  Kostenfestsetzung für isoliertes Vorverfahren - Überprüfungsverfahren - …

  Denn auch dies änderte nichts daran, dass die BA als zuständige Behörde iSv § 63 SGB X jedenfalls über die - hier allein im Zugunstenverfahren zur Überprüfung gestellte - Kostenfestsetzung entschieden hatte und damit nach § 44 Abs. 3 SGB X auch für das Überprüfungsverfahren zuständig war (zur Zuständigkeit des Jobcenters bei einer Widerspruchsentscheidung über eine Zahlungserinnerung der BA im Rahmen des Forderungseinzugs für ein Jobcenter hingegen LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - L 14 AL 4/20 - juris).
• SG Potsdam, 20.12.2021 - S 42 AS 312/21
  Die Vorschrift entspricht § 42 Abs. 2 S. 2 SGB I und ist gegenüber § 50 SGB X lex specialis (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg aaO; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.11.2020 zum Aktenzeichen L 14 AL 4/20;… Düe in Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 328 Rn. 27).
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - L 4 AS 618/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …

  Dass Zahlungserinnerungen keine Verwaltungsaktqualität in Bezug auf die Hauptforderung haben, ist bereits rechtlich geklärt (…vgl. Engelmann in Schütze, Kommentar zum SGB X, 9. Auflage 2020, § 52 Rn. 26; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Juni 2020, L 8 AL 3185/19, juris Rn. 35 f.; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 7. Januar 2021, L 7 AS 726/20 B ER, juris Rn. 30; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020, L 14 AL 4/20, juris Rn. 38).
• LSG Hamburg, 25.11.2021 - L 4 AS 253/20

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Zahlungserinnerung eines …

  Ob diese Vorgehensweise den Anforderungen an einen wirksamen Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung genügt (in einer ähnlichen, wenn auch nicht identischen, Konstellation bejaht hat dies das LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.11.2020 - L 14 AL 4/20, juris Rn. 90 ff.), brauchte der Senat nicht zu entscheiden, da wie oben dargelegt kein berechtigtes Interesse an einer allein auf die Vergangenheit bezogenen Feststellung des Nichtbestehens einer Berechtigung der Beklagten zum Forderungseinzug erkennbar ist.
• SG Hamburg, 25.01.2023 - S 62 AS 2257/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur …

  Die Gerichte haben sich nicht daran zu orientieren, was als Klageantrag zulässig ist, sondern was nach dem klägerischen Vorbringen begehrt wird, soweit jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - L 14 AL 4/20 -, juris Rn 31).